Zu Lande

Martin Schrüfer,

Allianz pro Schiene kritisiert Staats-Dividende der Bahn

Zu Lande: Allianz pro Schiene kritisiert Staats-Dividende der BahnBerlin, 14.06. - Im Rahmen der milliardenschweren Sparpläne der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Staat abführen. Die Allianz pro Schiene findet das nicht gut.
"Sollten diese 500 Millionen Euro tatsächlich in den allgemeinen Haushalt fließen, hat das schwerwiegende Konsequenzen", erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: "Wenn die abgeführten Mittel aus dem Bahn-Konzern in den allgemeinen Haushalt fließen, stehen sie für alle Staatsausgaben zur Verfügung, bis hin zum Straßenbau", stellte Flege fest. "Vor diesem Hintergrund kann man nicht gleichzeitig fordern, die Einnahmen aus der Lkw-Maut exklusiv für den Straßenbau zu reservieren." Der Prüfauftrag der Koalitionsvereinbarung, "Straße finanziert Straße", sei damit politisch tot - meint zumindest der Boss der Allianz pro Schiene.
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