Recht haben

Bernhard Kahl,

Wertdeklaration durchbricht Haftung

Die Haftung des Luftfrachtführers ist beschränkt. Durch eine wirksame Wertdeklaration des Absenders kann die Haftungshöchstsumme heraufgesetzt werden. Was ist hierzu erforderlich?

Bernhard Kahl © privat

Der Fall: Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutschland-Niederlassung eines Schweizer Uhren­herstellers. Sie wollte 14 Armbanduhren ihrer Kunden zur Wartung und Inspektion per Luftfracht an ihr Stammhaus in die Schweiz versenden. Die 14 Uhren wurden in eine Holzkiste verpackt. Die verschlossene Kiste hatte ein Gewicht von 6,4 Kilogramm. Mit dem Lufttransport vom Flughafen Frankfurt zum Flughafen Genf wurde der Luftfrachtspediteur S beauftragt. Der Beförderungsauftrag war überschrieben mit „Luftfracht Wertsendung“. Ferner hatte die Klägerin den Spediteur angewiesen, in dem Air Waybill einzutragen „Valuable Cargo“ und „Precision Instruments“.

Die Sendung wurde im Auftrag des S durch einen Luftfrachtführer nach Genf verflogen. Nach Ankunft in Genf wurde festgestellt, dass die ordnungsgemäß verschlossene Kiste leer war. Alle 14 Armbanduhren waren verschwunden. Der Zeitwert der 14 Armbanduhren belief sich auf 460.000 Euro. Diesen Betrag machte die Klägerin als Schadensersatz gegen den S geltend und klagte. Im gerichtlichen Verfahren bestritt der S, dass die 14 Uhren in seiner Obhut in Verlust gerieten. Schließlich sei die Kiste im äußerlich einwandfreien Zustand in Genf abgeliefert worden. Zudem sei jegliche Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf rund 23,75 Euro je Kilogramm des Gewichts der Sendung beschränkt. Eine unbeschränkte Haftung komme nicht in Betracht, da die Klägerin keine Wertdeklaration vorgenommen habe.

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Die Rechtsprechung: Das Landgericht Hamburg verurteilte den Spediteur S zur Zahlung von nur 152,00 Euro; im übrigen wurde die Klage abgewiesen (LG Hamburg, Urteil vom 05.06.2019, Az. 401 HKO 32/17 – das Urteil ist rechtskräftig). Entgegen der Ansicht des Beklagten S erachtete das Gericht es aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft als erwiesen, dass der Diebstahl der 14 Uhren in der Obhut des S oder seiner Erfüllungsgehilfen eintrat. Auf den Röntgenbildern, die im Zuge der Luftsicherheitsuntersuchung am Flughafen Frankfurt aufgenommen wurden, sei zu erkennen gewesen, dass die Kiste bereits vor Verladung in das Fluggerät leer war. Zudem sei von der Airline ein Gewicht der Kiste von nur noch 4,4 Kilogramm festgestellt worden. Hingegen teilte das Landgericht jedoch die rechtliche Bewertung des S, dass sich dessen Haftung als vertraglicher Luftfracht­führer nach dem Haftungsregime des Montreal Übereinkommens richte und die Haftung gemäß Artikel 18, 22 Abs. 3 MÜ unverbrüchlich auf einen Haftungsbetrag von 152,00 Euro beschränkt sei (19 Sonderziehungsrechte x 6,4 Kilogramm x 1,25 Euro (Umrechnungskurs vom 15.08.2016) = 152,00 Euro).

Eine unbeschränkte Haftung komme nicht in Betracht. Eine Wertdeklaration durch die Klägerin habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können. Die Klägerin habe zwar bei Auftragserteilung darauf hingewiesen, dass es sich um eine Wertsendung und um wertvolles Beförderungsgut handelte. Sie habe es jedoch unterlassen, den tatsächlichen Wert der Sendung anzugeben und dem S mitzuteilen, dass die Haftungshöchstsumme auf einen bestimmten Betrag hinaufgesetzt werden soll. Dementsprechend sei im Luftfrachtbrief in dem Feld „Declared Value for Carriage“ auch „NVD“ eingetragen worden („no value declared“). Auch die Übersendung der Pro-Forma-Invoice zusammen mit dem Beförderungsauftrag sei nicht als Wertdeklaration anzusehen. In der Pro-Forma-Invoice seien nur 14 Einzelbeträge in Euro angegeben worden, jedoch kein Gesamtwert, der nach dem Empfängerhorizont des S als Wertdeklaration hätte verstanden werden ­können.

Über den Autor:
Bernhard Kahl ist seit 2012 Rechtsanwalt in der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er war zuvor mehrere Jahre für einen internationalen Spediteur als Hausanwalt tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist Speditions- und Transportrecht, insbesondere internationales Luftfrachtrecht.

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