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Artikel und Hintergründe zum Thema

Kolumne: Recht haben

Carsten Vyvers,

Verpackung liefern ist nicht gleich Ware verpacken

Am 1. Januar ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Dieses ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) und soll die Abfallvermeidung sowie das Recycling fördern (§1 VerpackG).

Carsten Vyvers schreibt für LT-manager in der Rubrik "Knowledge - Recht haben". © privat

Verursacher verteilt werden können, geht mit dem VerpackG auch eine Pflicht für bestimmte Unternehmen einher, sich registrieren zu lassen (§9 VerpackG). Diese Pflicht gilt für alle Unternehmen, welche eine Verpackung herstellen oder in den Verkehr bringen.

Pflicht zur Registrierung auf Grund der Lieferung von Verpackung?
Als Zusatzleistung stellen viele Dienstleister aus dem Transport-, Speditions- und Logistikbereich ihren Kunden jeweils auch eine für den Versand geeignet Verpackung zur Verfügung. Bringt der Dienstleister damit eine Verpackung in den Verkehr und muss sich folglich bei der hierfür zuständigen Stelle registrieren lassen? Oder gibt es Ausnahmetatbestände? Eine Registrierung als Hersteller dürfte in der Regel ausscheiden, da die Produktion der Verpackung zumeist von hierauf spezialisierten Unternehmen vorgenommen wird. In Betracht kommt auf den ersten Blick jedoch eine Registrierungspflicht wegen des Inverkehrbringens der Verpackung.

Keine Registrierungspflicht bei reiner Zurverfügungstellung
Solch eine Pflicht besteht in der Regel für den Logistikdienstleister nicht. Denn der Begriff des Inverkehrbringens der Verpackung wird vom Gesetzgeber extra definiert. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG).

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Hieraus folgt, dass es nicht ausreicht, die Verpackung bloß weiterzugeben. Eine zur Registrierung verpflichtende Handlung soll dem Gesetzgeber zu Folge erst dann Vorliegen, wenn die Verpackung von einem Unternehmer zum Versand oder zur Übergabe an den Endverbraucher befüllt wird. Typischerweise handelt es sich hierbei um Verkaufs- oder Versandverpackungen. Die Befüllung der Verpackung ist damit eine weitere Tatbestandsvoraussetzung, um ein Inverkehrbringen der Verpackung und - damit einhergehend – eine Registrierungspflicht zu bejahen. Wird also lediglich Verpackungsmaterial an Dritte geliefert und von diesen befüllt, scheidet eine Registrierungspflicht des Logistikdienstleisters damit aus.

Keine Registrierungspflicht beim Befüllen
Aber selbst wenn der Dienstleister weitere Arbeitsschritte im Auftrag seines Kunden wie beispielsweise die Verpackung der Ware übernehmen sollte, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Registrierungspflicht. Denn in solch einem Fall dürfte es sich in der Regel um eine Auftragsarbeit handeln und nach außen hin der Kunde als Versender und damit als verantwortliche Person für das Befüllen in Erscheinung treten.

Über den Autor: Rechtsanwalt Carsten Vyvers (40) ist gelernter Speditionskaufmann. Der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht arbeitet in der Kanzlei Arnecke ­Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Frankfurt am Main. Er berät Unternehmen der Transport-, Speditions- und Logistikbranche.

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