Transportrecht

Recht haben: So ist das - Abgefunden ist abgefunden

Nicht selten erreicht Ware im Transportgeschäft nicht, oder nur beschädigt ihr Ziel. Aus Kulanz werden häufig außergerichtliche Regulierungen von Schäden gewährt. Haben diese eine Abfindungswirkung, wenn sie mit einem Hinweis auf die Abgeltung weiterer Ansprüche versehen werden?

Carsten Vyvers

Der Fall: Wegen des Verlustes beziehungsweise der Beschädigung verschiedener Sendungen, verlangt der Absender Schadensersatz von dem Frachtführer. Nach mehreren Gesprächen und E-Mail-Diskussionen wird ihm als Anspruchsteller dann ein Dokument mit der Überschrift „Regulierungsangaben“ mit der Bitte dies auszufüllen, übermittelt. Darin findet sich unter anderem der Hinweis wieder, dass der Frachtführer zur Abgeltung aller mit dem streitgegenständlichen Transport verbundenen Ansprüche einen Betrag anbietet, welcher über der Mindest­haftung nach nationalem Transportrecht liegt. Vor der Unterschriftszeile findet sich zudem der Hinweis, dass mit Zahlung dieses Betrages jedwede Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und mit ihm verbundener Unternehmen abgegolten sind. Der Absender unterzeichnet das Dokument und schickt es an den Frachtführer zurück. Nachdem der Absender die vereinbarte Schadensregulierung durch den Frachtführer erhalten hat, meldet er die Schadensfälle seiner Transportversicherung. Diese macht nun – nach erfolgter Regulierung – Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Frachtführer geltend. Dieser beruft sich auf die bereits erfolgte, abschließende Schadensregulierung.

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Die Antwort: Zu Recht argumentiert der Frachtführer, dass die Schäden bereits abschließend reguliert worden seien, entschied das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 05. Juni 2018, Az. 12 O 76/17). Die Schadensregulierung sei wirksam gewesen. Dies schließe auch die finale Abfindungswirkung zu Gunsten des Frachtführers beziehungsweise zu Lasten des Anspruchstellers mit ein. Dieser habe vorher nicht nur mehrfach mit dem Frachtführer gesprochen, sondern habe auch das entsprechende Dokument unterzeichnet. Es liege auch ein gegenseitiges Nachgeben vor, da der Frachtführer mehr gezahlt habe, als von Gesetzes wegen geboten.

Der Praxistipp: Auch wenn es unter dem Gesichtspunkt der Kundenbindung nahezu branchenüblich ist, kulanterweise außergerichtlich eine Schadensregulierung vor­zunehmen, selbst wenn die Verantwortung des Frachtführers für den Schaden unklar ist, sollte solch eine Zahlung nicht vorschnell erfolgen. Zumeist wird in einem späteren Stadium des Verfahrens versucht, solche Kulanzzahlungen dann als Schuldanerkenntnis auszulegen. Um solche Risiken zu vermeiden empfiehlt es sich - wie im vorliegenden Fall geschehen - eine kurze Abfindungserklärung aufzusetzen. Diese verhindert, dass man am Ende „doppelt zahlen muss“. Ob man tatsächlich mehr als die gesetzliche Grundhaftung von 8,33 Sonderziehungsrechten* pro Kilogramm anbieten sollte, sei dabei dahingestellt. Insbesondere wenn auch ein schadensursächliches Mitverschulden des Absenders in Betracht kommt, reicht der Verzicht auf solch eine Einwendung auch aus, um ein Nachgeben des Frachtführers zu bejahen.

*Sonderziehungsrecht: künstliche Rechnungseinheit des internationalen Währungsfonds, welche auf den Tag genau berechnet wird.

Über den Autor:
Rechtsanwalt Carsten Vyvers (39) ist gelernter Speditionskaufmann. Der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht arbeitet in der Kanzlei Arnecke ­Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Frankfurt am Main. Er berät Unternehmen der Transport-, Speditions- und Logistikbranche.

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