Recht haben

Inventurverluste und Haftungsausschluss

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ­ein Lagerhalter seine Haftung bei Inventurverlusten auch für ein vorsätzliches Verhalten ausschließen kann.

Bernhard Kahl © Privat

Der Fall: Der Kläger S betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Kunde K vertreibt Hausgeräte und Unterhaltungselektronik. Der S betrieb für K ein Konsignationslager, kommissionierte Waren und stellte diese an die Empfänger zu. Vor dem Landgericht machte der S mit seiner Klage Vergütungsansprüche in Höhe von 278.906,11 Euro gegen den K geltend. Dem hielt der Beklagte K Schadensersatzansprüche wegen entstandener Inventurverluste in Höhe von 425.569,92 Euro im Wege der Aufrechnung und hilfsweise per Widerklage entgegen. Der S berief sich auf eine Regelung im Lagervertrag, wonach S für Inventurverluste von bis zu 0,4 % jährlich nicht hafte (sogenannte Schwundklausel): „S is liable for inventory differences up to 99,6 % from the value of the goods (buying price) which are handled by S each year“.

Das Landgericht gab der Klage teilweise statt, verurteilte den Beklagten S zur Zahlung von 218.235,30 Euro und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und meinte, dem K stünden keine Gegenansprüche wegen der Inventurverluste zu. Einer Haftung des S nach § 475 HGB stehe die vereinbarte Schwundklausel entgegen. Diese sei dahin zu verstehen, dass dem S ein Warenschwund im Bereich zwischen 99,6 % und 100 % zugestanden werde, ohne dass sich S insoweit entlasten müsse. Die jährlichen Inventurdifferenzen hätte unstreitig unterhalb von 0,4 % des jährlichen Wareneinkaufswerts gelegen.

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Der Bundesgerichtshof: Die Revision des Beklagten K beim Bundesgerichtshof hatte jedoch Erfolg (BGH, Urteil vom 20.09.2018, I ZR 146/17). Zur Begründung führte der BGH aus, grundsätzlich hafte der S als Lagerhalter gemäß § 475 HGB. Diese Haftung sei durch die von den Parteien vereinbarten ADSp (2003) und durch die Schwundklausel modifiziert worden. Nach Ziffer 24.1 ADSp (2003) sei die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Lagergutes auf 25.000 Euro begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gelte gemäß Ziffer 27.1 ADSp (2003) allerdings nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden sei. Die Beurteilung des Berufungsgerichts halte einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit diese Klausel danach auch gelten sollte, wenn der Warenschwund seine Ursache in einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Spediteurs S habe.

Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass dem Lagerhalter die Haftung für Vorsatz nicht im Voraus erlassen werden kann. Eine Haftung des S für eine eigene vorsätzliche Pflichtverletzung konnten die Parteien nicht im Voraus ausschließen – so der BGH. Dies ergebe sich aus § 276 Abs. 3 BGB. Die vertraglich vereinbarte Schwundklausel sei einschränkend dahin auszulegen, dass die Parteien damit eine Haftung des Spediteurs S für vorsätzliches Verhalten nicht ausschließen wollten. Das Berufungsurteil beruhe auf der rechtsfehlerhaften Annahme, der S hafte auch nicht für eine vorsätzliche Pflichtverletzung. Der K habe über beide Instanzen vorgetragen, der eingetretene Warenschwund beruhe darauf, dass die Geschäftsleitung des S es vorsätzlich unterlassen habe, deren Lagerbetrieb ordnungsgemäß zu organisieren. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Über den Autor: Bernhard Kahl ist seit 2012 Rechtsanwalt in der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er war zuvor mehrere Jahre für einen internationalen Spediteur als Hausanwalt tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist Speditions- und Transportrecht, insbesondere internationales Luftfrachtrecht.

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