Recht haben

Marvin Meyke,

Eingehungsbetrug – wer haftet?

Haftet der Spediteur auf Schadensersatz, wenn der Versender einem Eingehungsbetrug zum Opfer fällt?

Bernhard Kahl © privat

Der Fall
Die Betrüger gaben sich als Mitarbeiter eines in Frankreich ansässigen Unternehmens aus und bestellten per E-Mail bei einem deutschen Händler Flachbildschirme im Wert von rund 100.000 Euro. Das verwendete E-Mailkonto konnte im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen einer in der Elfenbeinküste ansässigen Person ­zugeordnet werden. Die Bildschirme sollten zu einem Empfänger in Großbritannien geliefert werden. Der Händler beauf­tragte hierzu einen Spediteur, der seinerseits einen Frachtführer einsetzte.

Der Frachtführer transportierte die Bildschirme nach Großbritannien. Bei Ankunft an der Abliefer­adresse stellte der Lkw-Fahrer des Frachtführers fest, dass es die Empfängerfirma nicht gibt. Stattdessen fand sich dort ein Self-Storage-Warehouse. Vor dem Lagerhaus warteten Personen, die sich als Mitarbeiter der Empfängerfirma ausgaben und die Verkaufsrechnung und Lieferschein des deutschen Händlers vorlegen konnten. Der Fahrer händigte die Bildschirme an diese Personen aus, die auch den Frachtbrief für den Empfänger quittierten. Die Betrüger bestätigten noch den Empfang der Bildschirme per ­E-Mail und tauchten dann ab. Die vom Händler (Verkäufer) gestellte Rechnung wird von dem in Frankreich ansässigen Unternehmen nicht beglichen mit Hinweis darauf, die Flachbildschirme nicht bestellt zu haben. Der deutsche Händler nimmt den Spediteur auf Schadensersatz wegen des Verlusts der Sendung und Falschablieferung in Anspruch. Mit Erfolg?

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Die Rechtsprechung
Das OLG Koblenz hat eine Haftung des Spediteurs auf Schadensersatz abgelehnt (Urteil vom 09.05.2019 – 2 U 256/18). Der Verlust der Sendung sei nicht während der Beförderung in der Obhut des Frachtführers eingetreten. Der Verkäufer sei bereits beim Abschluss des Kaufvertrags betrugsbedingt einer (Identitäts-)Täuschung aufgesessen. Der vom Spediteur eingesetzte Frachtführer habe die Sendung am beauftragten Ablieferort an den beauftragten und berechtigten Empfänger abgeliefert. Ein Fall der Falschablieferung liege nicht vor. Anders als bei einer sogenannten Falschablieferung, bei welcher der Frachtführer über die Empfangsberechtigung getäuscht wird, erfolgt bei einem Ein­gehungsbetrug gegenüber dem Absender die Ablieferung mit Übergabe an die von dem Absender benannte Person, mag auch deren Identität vorgetäuscht sein.

Auch das OLG Frankfurt hat in einem ähnlich gelagerten Fall eine Haftung des Spediteurs verneint (Urteil vom 11.09.2019 – 5 U 196/18). Die streitige Frage, ob die Sendung in der Obhut des Spediteurs in Verlust geraten sei, bedürfe keiner Entscheidung. Denn es fehle an einem zu ersetzenden Schaden. Der Schaden des Verkäufers liege nicht im Verlust der Sendung sondern darin, dass er die mit dem Käufer vereinbarte Gegenleistung, sprich den Kaufpreis nicht erhalte. Dieser Schaden wäre beim Verkäufer auch dann eingetreten, wenn die Sendung an den korrekten Empfänger abgeliefert worden wäre.

Ebenso verneint das HansOLG Hamburg eine Haftung des Spediteurs – wenn auch mit abweichender Begründung (Urteil vom 15.08.2019 – 6 U 250/15). Es nahm zwar einen Verlust der Sendung in der Obhut des Spediteurs wegen Falschablieferung an, verneinte jedoch eine Haftung wegen Verschuldens des Versenders (Verkäufers) gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR. Die Haftung des Spediteurs entfalle bei einem Verschulden des Verfügungsberechtigten. Ein Verschulden liege darin, dass der Versender eine Falschablieferung begünstigt habe, weil er nicht aus­reichend präzise Informationen zur Identifikation des Em­pfängers gegeben habe.

Über den Autor:
Bernhard Kahl ist seit 2012 Rechtsanwalt in der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er war zuvor mehrere Jahre für einen internationalen Spediteur als Haus­anwalt tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist Speditions- und Transportrecht, insbesondere internationales Luftfrachtrecht.

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