Gastbeitrag: EU-Ausstieg

Brexit - Eines der letzten Abenteuer unserer Zeit?

Gastautor Marcus Hellmann © Marcus Hellmann

Nur wenige Themen bewegen die Medien so stark wie der erstmalige Austritt eines Mitgliedslandes aus der Europäischen Union. Am 30. März 2019 wird es geschehen, vermutlich mit weniger Massenbegeisterung als für eine könig­liche Hochzeit. Was kommt auf die Firmen zu und welche Vorbereitungen können sie treffen? Gastautor Marcus Hellmann hat sich Gedanken gemacht.

Das Referendum zum Austritt aus der EU fand am 23. Juni 2016 statt und 51,89% der abgegebenen Stimmen votierten für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich (UK) die EU offiziell über den geplanten Austritt. Nach anfänglichem Unverständnis („wie konnte das passieren“?) wäre Zeit gewesen, schnell und zügig über die Austrittsmodalitäten zu verhandeln. Zwei Jahre später ist viel passiert – in der Sache gibt es jedoch kaum zielführende Entscheidungen. Im Oktober 2018 findet ein EU-Gipfel statt, auf dem der Ausstiegsvertrag unterzeichnet werden soll. Ziel ist es, eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Selbst wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet würde, müsste er noch von allen Mitglieds­staaten ratifiziert werden – sicher eine große Herausforderung vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten ­zwei Jahre.

Doch die britische Regierung ist gefangen in Debatten und Grabenkämpfen zwischen Brexit-Befürwortern und Gegnern. Ende Juli 2018 gibt es kaum greifbare Ergebnisse und ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Die Reaktion wäre die gleiche, wie am Tag nach dem Referendum – ein „wie konnte das passieren?“ Der Unterschied: kilometerlange Staus an den EU-Ausgangsgrenzstellen nach Großbritannien sowie vor dem Hafen von Dover und an allen Flughäfen. Insbesondere die Flugsituation könnte sich zuspitzen. Da Großbritannien bei einem harten Brexit auch aus allen luftfahrtrechtlichen Vereinbarungen ausscheidet, könnten Start-, Lande- sowie Überflugrechte zunächst verloren gehen.

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Als Konsequenz werden in den Niederlanden 1.000 neue Zollbeamte und rund 100 Veterinäre gesucht - es wird vor Lkw-Staus, insbesondere auch für Tier- und Lebensmitteltransporte gewarnt. Frankreich will rund 700 neue Stellen besetzen und rechnet für Calais mit extremen Verkehrssituationen und Dauerstaus. Belgien will neben mehr Personal auch zusätzlich Spürhunde und neue Technologien wie Drohnen einsetzen und Irland errechnete einen Bedarf von 1.000 zusätzlichen Zollbeamten. Die immer geforderte „unsichtbare Grenze“ scheint unrealisierbar geworden zu sein und viele Einwohner fürchten ein Wiederaufleben der Konflikte an der irisch-britischen Grenze.

Erste Industrieunternehmen wie zum Beispiel Airbus haben angekündigt, ihre Produktion bei einem harten Brexit in die EU zu verlagern, da die möglichen Verzögerungen unkalkulierbar werden. Lagerhäuser in UK wurden bereits aufgelöst, vielen EU-Firmen erhöhen derzeit ihre Lagerbestände für dringend be-
nötigte Zulieferteile aus UK und suchen alternative Lieferanten. Im Gegenzug werden Lagerkapazitäten für EU-Ersatzteile in UK aufgebaut, um die Versorgung des Marktes gewährleisten zu können.

Was wird sich verändern?
Finden die Betroffenen nicht sehr schnell eine gemeinsame Übergangslösung, wird das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 unweigerlich zum Drittland auf Basis der WCO-Abkommen. Damit finden maximale Kontrollen Anwendung. Denn sicher scheint nach vielen Gesprächen mit Briten, dass es keinen Exit vom Brexit geben wird, auch wenn viele Europäer und sicher auch einige Briten die Hoffnung nicht aufgeben. In der Praxis wird es damit in Gibraltar, Nordirland und Großbritannien zu neuen (alten) Grenzen kommen. Jede Grenze erfordert unausweichlich Formalitäten und dazu zählen in jedem Fall Personen- und Warenkontrollen, sowie die Abgabe von Ein- und Ausfuhranmeldungen im gewerblichen Warenverkehr. Kontrollen können durch Abkommen auf ein Minimum verringert und gegebenenfalls von der physisch-juristischen Landesgrenze an andere Stellen verlagert, aber nicht gänzlich vermieden werden. Für die Abgabe von Zollanmeldungen lassen sich ebenfalls Erleichterungen vereinbaren – doch sie können nach bisherigen Rahmenbedingungen nicht grundsätzlich ausbleiben.

Ob es darüber hinaus ein Freihandelsabkommen, eine Zollunion, eine Angleichung/Übernahme von Exportkontrollen und weitere Maßnahmen geben wird, kann selbstverständlich verhandelt und letztlich vereinbart werden. Und auch wenn bisher der erfolgreiche Abschluss eines Freihandelsabkommens selten schneller als mit einer Verhandlungsdauer von vier Jahren erfolgen konnte – warum im Fall des Vereinigten Königreiches nicht in sechs bis 12 Monaten? Wenn sich alle einig sind, ist das nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Erfahrung mit bisherigen Abkommen hat uns natürlich anderes gelehrt. Es darf also davon ausgegangen werden, dass es bis „zum Schluss“ einige Unbekannte geben wird und Unternehmen in einigen Themen gegebenenfalls sehr schnell reagieren müssen.

Welche Bereiche sind neben der Ein- und Ausfuhr betroffen?

Neben den klassischen Zollanmeldungen sind unter anderen folgende Themengebiete vom Austritt des Vereinigten Königreiches betroffen:

Ein- und Ausfuhrgenehmigungen
Zölle/Präferenzen/Ursprungsregeln
Änderung von erstellten Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE)
Registrierungen
Abwicklung durch Dienstleister (Verfügbarkeit, Kapazitäten)
Produktnormen/Standards
Abwicklungen im Luftverkehr
(bisher: Vereinfachung durch Open-Sky-Abkommen)
Wartezeiten/Staus im Straßenverkehr aufgrund von Kontrollen und Formalitäten
Verschiebungen im Finanz- und Versicherungswesen (Sind Leistungen noch verfügbar, gesichert und damit sinnvoll?)
Wechselkursrisiken
Investitionsrisiken (Bleibt der bisherige Investitionsschutz bestehen?)
Zulassung von Prüf- und Aufsichtspersonen
Aufhebung der Personenfreizügigkeit (Visumspflicht?)
Einschränkungen im Bereich der
Bildungs- Austauschprogramme
Rechtssicherheit von Verträgen (gegebenenfalls Ausstiegsklauseln vereinbaren?)
Zertifizierungen (Welche bleiben bestehen, wer darf prüfen und
zertifizieren?)
Marken- und Produktschutz
Steuerabkommen
Änderungen im Gesellschaftsrecht, zum Beispiel Wegfall der britischen Rechtsform Ltd. in Deutschland

Dies sind nur einige Beispiele (vergleiche dazu auch DIHK-Checkliste) an denen deutlich wird, wie tiefgreifend die Veränderungen sein können, aber nicht zwingend sein müssen.

Was können die Unternehmen vorbereitend tun?

In Abhängigkeit der Geschäftstätigkeit mit UK sollten Unternehmen zumindest ermitteln:

Gibt es Niederlassungen/Tochterunternehmen in UK?
Welche Waren werden aus/über UK importiert?
Welche Waren werden nach/über UK exportiert?
Welche britischen Normen/Regularien sind gegebenenfalls anzuwenden?
Welche Konsequenzen hätte ein Wegfall bisheriger Präferenzen von Waren aus UK beziehungsweise der Entfall der Präferenzbegünstigung für Warenlieferungen nach UK?
Welche Konsequenzen (unter anderem Vertragsstrafen, MHD) hätten Zeitverzögerungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren?
Leisten die eingesetzten Dienst-leister die Garantie, die künftig zu erstellenden Zollanmeldungen auch zeitnah und korrekt erstellen zu können (Personalmangel!)?
Welche personellen Konsequenzen/Anforderungen ergeben sich für das eigene Unternehmen?

Sicher gibt es für jeden Einzelfall noch weitere zu berücksichtigende Punkte. Mit der Basisanalyse lässt sich jedoch relativ schnell ermitteln, wie stark der Leidensdruck werden kann. Deshalb tun Unternehmen gut daran, sich je nach Betroffenheit jetzt vorzubereiten und aktuell informiert zu halten. Hinsichtlich der Zollabwicklung gibt es eindeutige Tendenzen zu „Smart-Border-Konzepten“, die eine möglichst unterbrechungsfreie Ein- und Ausfuhrabwicklung gewähren sollen. Modelle dazu existieren zum Beispiel an der norwegisch-schwedischen Grenze. Sicher scheint, dass diese Konzepte in der Praxis nur dann funktionieren, wenn die beteiligten Partner über einen Sicherheitsstatus auf WCO-Basis (AEO) verfügen und die erforderlichen Daten im Vorfeld elektronisch gemeldet wurden. Dann könnte ein KFZ-Kennzeichenscanner das Fahrzeug erkennen, oder die On-Board-Unit (OBU) meldet das Fahrzeug vor Grenzübertritt, eine Software prüft die übermittelten Daten und Partner. Ist alles korrekt, darf der Lkw passieren. Technisch wäre dieses Konzept state-of-the-art – entscheidend ist der Wille zur Umsetzung.

Ist der Brexit erst der Anfang?
Solange sich politische Machtkonstellationen verändern, nationalistische Gedanken in immer mehr Ländern an Popularität gewinnen und neue politische Führer mit erprobten Strategien und Verhaltensweisen brechen (zum Beispiel in der Haltung gegenüber dem Iran), ist nicht auszuschließen, dass der Personen- und Warenverkehr durch weitere, dem Brexit ähnliche Ereignisse erschwert werden könnte. Anderseits ergeben sich schneller als gedacht Ansätze für bisher für unmöglich gehaltene Koalitionen, die neue Möglichkeiten eröffnen.

Das KGH-Brexit-Symposium am 20/21. November in Soest bietet Unternehmern die Möglichkeit, sich über die Chancen und Risiken des EU-Ausstiegs Groß­britanniens sowie adäquate Vorsorgemaßnahmen zu informieren. Informationen zum KGH-Brexit-Symposium, LT-manager ist Medienpartner der Veranstaltung: http://www.brexit-symposium.de

Über den Autor:
Marcus Hellmann hat die Erfahrung von mehr als 25 jähriger Tätigkeit in den Bereichen Zoll, IT und Außenhandel. Er war Gründer der AOB GmbH, die heute Teil von KGH Customs Services ist und als deren Director (TCC) Germany er heute arbeitet. Hellmann ist geschäftsführender Gesellschafter der EUWISA GmbH mit Sitz in Soest. Er verfügt zudem über diverse Zertifizierungen als Auditor und Ausbilder für ISO-, Zoll- und Sicherheitsnormen.

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