BGL lobt Bundesverfassungsgericht

Frankfurt am Main, 28.05.2014 – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. nimmt nach eigenen Angaben mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Innovationsbremse für den Straßengüterverkehr gelöst hat.

Demnach ist es mit dem Grundgesetz und den Länderrechten vereinbar, in einem Großversuch festzustellen, „ob durch den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge der Verkehrsträger Straße effizienter genutzt und damit ein Beitrag zur Vermeidung von Emissionen gewährleistet werden kann“. Die vom früheren Verkehrsminister Dr. Ramsauer erlassene Rechtsverordnung erfüllt alle formellen Voraussetzungen des Grundgesetzes und stellt politische Handlungsfreiheit her. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für einen umfassenden Versuch mit Lang-Fahrzeugen auf allen Bundesfernstraßen nach den eng umrissenen Kriterien des Feldversuchs.

Der bislang eingeschränkte Versuch mit Lang-Fahrzeugen ist – wie bei praktischen Einsätzen von Lang-Fahrzeugen in Nachbarländern – im Hinblick auf das allgemeine Verkehrs- und Unfallgeschehen unauffällig und beanstandungsfrei verlaufen. Erkenntnisse dazu, ob größere Fahrzeuglängen einen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit in der Transportabwicklung bringen, das kann allerdings nur ein bundesweiter Feldversuch ohne ideologische Einschränkungen unter Beweis stellen – sagt der BGL. red

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